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Bodenordnung nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)

Ausgangssituation

Boden- und Gebäudeeigentum fallen auseinander; z.B. die Produktions-, Verwaltungs- und Wohngebäude eines Nachfolgeunternehmens einer LPG stehen auf fremdem Grundeigentum.

Problemstellung

  • Herbeiführung eines nach Bürgerlichem Gesetzbuch rechtmäßigen Zustandes, wonach Boden- und Gebäudeeigentum eine Einheit bilden.
  • Berücksichtigung des dörflichen Erscheinungsbildes und Schaffung attraktiver Standortbedingungen für Unternehmen.
  • Weitere Verfahrensanlässe und Voraussetzungen werden im § 53 des LwAnpG definiert.

Ziel

  • Klärung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) - d.h. Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum - als Voraussetzung für die Existenzgrundlage eines Unternehmens.

Problemlösung

Die Flurbereinigungsbehörde beim Landkreis wird auf Antrag des Boden- oder Gebäudeeigentümers tätig.

 

  • Werden sich Bodeneigentümer und Gebäudeeigentümer über den Wert, Flächen, Rechte und Lasten im Rahmen des Freiwilligen Landtausches nach § 54 LwAnpG einig, kann eine Tauschvereinbarung abgeschlossen und vollzogen werden.
    Die technische Abwicklung des Verfahrens erfolgt durch die Flurbereinigungsbehörde, gegebenenfalls werden zugelassene Helferbüros betraut. Die Aufsicht über die gesetzeskonforme Ausführung liegt dann weiterhin in den Händen der Behörde.

  • Können sich die Eigentümer zu Wert, Flächen, Rechten oder Lasten nicht einigen, wird ein Bodenordnungsverfahren nach § 56 LwAnpG durch die Flurbereinigungsbehörde und unter Einbeziehung aller Beteiligten durchgeführt. Im Ergebnis erfolgten die Zusammenführung des Boden- und Gebäudeeigentums sowie eine Neuordnung der Flurstücke.