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Datenschutz in Verfahren der Ländlichen Neuordnung

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) in Neuordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz / Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang im Rahmen des Flurbereinigungs- / Flurneuordnungsverfahrens verarbeitet werden. Ferner möchten wir Sie über Ihre Rechte gemäß DS-GVO informieren.

Verantwortliche Stelle nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO ist die jeweils örtlich zuständige obere Flurbereinigungsbehörde:

Landkreis /
Kreisfreie Stadt

Postanschrift

E-Mail

Bautzen

Landkreis Bautzen - Landratsamt
Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation
Macherstraße 55
01917 Kamenz

vermessung@lra-bautzen.de

Erzgebirgskreis

Landratsamt Erzgebirgskreis
Abteilung 3 – Umwelt, Verkehr und Sicherheit
Referat Bauaufsicht, Flurneuordnung und Vermessung
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz

flurneuordnung@kreis-erz.de

Görlitz

Landratsamt Görlitz
Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Außenstelle Löbau
Georgewitzer Straße 42
02708 Löbau

flurbereinigungsbehoerde@kreis-gr.de

Leipzig

Landkreis Leipzig - Landratsamt
Vermessungsamt
Sachgebiet Ländliche Neuordnung
04550 Borna

vermessungsamt@lk-l.de

Meißen

Landratsamt Meißen
Dezernat Technik
Kreisvermessungsamt
Postfach 10 01 52
01651 Meißen

kreisvermessungsamt@kreis-meissen.de

Mittelsachsen

Landratsamt Mittelsachsen
Abt. Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

poststelle.ile@landkreis-mittelsachsen.de

Nordsachsen

Landratsamt Nordsachsen
Dezernat Bau und Umwelt
Amt für Ländliche Neuordnung
04855 Torgau

sekretariat.aln@lra-nordsachsen.de

Sächsische Schweiz -
Osterzgebirge

Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
GB Bau und Umwelt
Amt für Ländliche Entwicklung
Postfach 10 02 53/54
01782 Pirna

LE-Sekretariat@landratsamt-pirna.de

Vogtland

Landratsamt Vogtlandkreis
Amt für Wirtschaft und Bildung
Sachgebiet Ländliche Entwicklung
Postplatz 5
08523 Plauen

laendliche-entwicklung@vogtlandkreis.de

Zwickau

Landkreis Zwickau
Landratsamt
Robert-Müller-Straße 4-8
08056 Zwickau

info@landkreis-zwickau.de

Stadt Chemnitz

siehe Landkreis Zwickau

info@landkreis-zwickau.de

Stadt Dresden

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Geodaten und Kataster
Obere Flurbereinigungsbehörde
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

bodenordnung@dresden.de

Stadt Leipzig

Stadt Leipzig
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Abteilung Bodenordnung und Wertermittlung
Obere Flurbereinigungsbehörde
04092 Leipzig

flurbereinigung@Leipzig.de

Verband für Ländliche
Neuordnung Sachsen

Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen
Augustusberg 62
01683 Nossen

info@vlnsachsen.de

Die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der Flurbereinigungsbehörde erreichen Sie unter:

Landkreis /
Kreisfreie Stadt

Postanschrift

E-Mail

Bautzen

Landratsamt Bautzen
Datenschutzbeauftragter
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen

datenschutz@lra-bautzen.de

Erzgebirgskreis

Landratsamt Erzgebirgskreis
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz

datenschutz@kreis-erz.de

Görlitz

Landkreis Görlitz
Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 24
02628 Görlitz

datenschutz@kreis-gr.de

Leipzig

Landkreis Leipzig – Landratsamt
Datenschutzbeauftragter
04550 Borna

Datenschutzbeauftragter@lk-l.de

Meißen

Landratsamt Meißen
Datenschutzbeauftragter
Dezernat Verwaltung
Haupt- und Personalamt
PF 10 01 52
01651 Meißen

datenschutzbeauftragter@kreis-meissen.de

Mittelsachsen

Datenschutzbeauftragter im Landratsamt Mittelsachsen
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

datenschutz@landkreis-mittelsachsen.de

Nordsachsen

Landratsamt Nordsachsen
Datenschutzbeauftragter
Schloßstraße 27
04860 Torgau

datenschutzbeauftragter@lra-nordsachsen.de

Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Datenschutzbeauftragter
Schloßhof 2/4
01796 Pirna

datenschutz@landratsamt-pirna.de

Vogtland

Landratsamt Vogtlandkreis
Datenschutzbeauftragter
Postplatz 5
08523 Plauen

datenschutz@vogtlandkreis.de

Zwickau

Landkreis Zwickau
Landratsamt
Postfach 100176
08067 Zwickau

datenschutz@landkreis-zwickau.de

Stadt Chemnitz

siehe Landkreis Zwickau

datenschutz@landkreis-zwickau.de

Stadt Dresden

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Oberbürgermeister
Datenschutzbeauftragter
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

datenschutzbeauftragter@dresden.de

Stadt Leipzig

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

datenschutzbeauftragter@Leipzig.de

Verband für Ländliche
Neuordnung Sachsen

Wolfgang Glasbrenner
externer Datenschutzbeauftragter
Seehausweg 11
75433 Maulbronn

Info@datenschutz4you.de

Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO und  § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) in Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG).

Soweit personenbezogene Daten direkt bei Ihnen abgefragt werden, sind Sie zu deren Angabe rechtlich verpflichtet (Mitwirkungspflicht).
Dies gilt nicht beim Freiwilligen Landtausch nach § 103 a FlurbG bzw. § 54 LwAnpG. Geben Sie als daran beteiligte Person Ihre personenbezogenen Daten nicht an, so kann der Freiwillige Landtausch nicht angeordnet beziehungsweise durchgeführt werden.

Die erhobenen Daten werden, soweit für die Durchführung des Flurbereinigungs- / Flurneuordnungsverfahren erforderlich, auch

  • innerhalb der Flurbereinigungsverwaltung,
  • an die jeweils zuständige Teilnehmergemeinschaft,
  • den Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen,
  • an private, in die Verfahrensbearbeitung eingeschaltete Dienstleister,
  • das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie
  • an die zur Berichtigung der öffentlichen Bücher zuständigen Stellen

weitergegeben.

Gegebenenfalls kann eine der Verfahrensdurchführung dienende Weitergabe an einzelne, verfahrensbeteiligte Personen (bei entsprechender Rechtsgrundlage oder mit Einwilligung der Betroffenen) sowie an öffentliche oder andere Stellen (unter anderem Gerichte und Archive) erforderlich sein.

Die Flurbereinigungsbehörde erhebt und speichert personenbezogene Daten natürlicher Personen von Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten, die zur Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens erforderlich sind. Diese Daten werden direkt bei den Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten sowie aus öffentlichen Büchern wie beispielsweise dem Grundbuch und Kataster erhoben oder über Meldeportale, Geoportale, die Meldebehörden der Gemeinden, andere Behörden oder frei zugängliche Verzeichnisse ermittelt.

 Regelmäßig sind dies folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Kommunikationsdaten,
  • Angaben zum Geburtsdatum,
  • Angaben zur Bankverbindung
  • Angaben zu wertbeeinflussenden Faktoren von Grundstücken sowie
  • Angaben zu Eigentums- und Besitzverhältnissen (zum Beispiel Grundbucheintragungen).

Die genannten personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens gelöscht, sofern sie nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren und/oder anderweitig (zum Beispiel Kreis-/Staatsarchiv) abzugeben sind.

  1. Auskunftsrecht
    Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Außerdem besteht ein Recht auf weitere in Art. 15 DS-GVO genannte Informationen (beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung) im Sie betreffenden Flurbereinigungsverfahren.
    Auskunft über gespeicherte Daten gibt die Obere Flurbereinigungsbehörde aufgrund schriftlicher (per Post) oder elektronischer (per E-Mail) Anfrage an oben stehende Kontaktdaten der Oberen Flurbereinigungsbehörde.
     
  2. Recht auf Berichtigung
    Sie können gemäß Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung unrichtiger Daten sowie, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, eine Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
     
  3. Recht auf Löschung (»Recht auf Vergessenwerden«)
    Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden beziehungsweise alternativ entsprechend Art. 18 DS-GVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten vorgenommen wird.
     
  4. Widerspruchsrecht
    Unter den Voraussetzungen des Art. 21 der DS-GVO können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.
     
  5. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Sie haben ferner gemäß Art. 77 der DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
    Zuständig für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte. Diesen erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
    Sächsischer Datenschutzbeauftragter
    Postfach 11 01 32
    01330 Dresden
    E-Mail:  saechsdsb@slt.sachsen.de
    Internet: https://www.saechsdsb.de/n-kontakt
  6. Hinweis zu Änderungen
    Der Inhalt dieser Datenschutzhinweise wird regelmäßig geprüft und an eintretende Änderungen angepasst. Die aktuelle Version wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Anmerkung zur DS-GVO
Die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ wird kurz als Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bezeichnet. Sie ist im Amtsblatt der EU L119 vom 04. Mai 2016 veröffentlicht und in deutscher Sprache im Internet unter der Adresse
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679
nachzulesen. Die DS-GVO ist dort auch in anderen europäischen Sprachen abrufbar.

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